Rechtsprechung
| BGH, 01.08.1956 - 2 StR 299/56 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 29.02.1952 - 2 StR 112/50
Anforderungen an eine Rüge der Verletzung der Amtsaufklärungspflicht - …
Auszug aus BGH, 01.08.1956 - 2 StR 299/56
Diese Rüge ist jedoch nicht zulässig erhoben, weil nicht angegeben wird, welche Beweismittel sich der Strafkammer zur Benutzung noch hätten aufdrängen müssen; daher ist dem § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO nicht genügt (vgl BGHSt 2, 168). - BGH, 21.09.1951 - 2 StR 415/51
Auszug aus BGH, 01.08.1956 - 2 StR 299/56
Die Voraussetzungen des Fortsetzungszusammenhangs zwischen den strafbaren Handlungen des Angeklagten sind den getroffenen Feststellungen nicht zu entnehmen (vgl dazu BGHSt 1, 313, 315) [BGH 21.09.1951 - 2 StR 415/51]. - BGH, 21.05.1951 - 3 StR 224/51
Auszug aus BGH, 01.08.1956 - 2 StR 299/56
Indessen verbietet § 358 Abs. 2 StPO, diese Strafe jetzt noch zum Nachteil des Angeklagten zu ändern, was in der neuen Verhandlung zu beachten sein wird (vgl BGHSt 1, 252, 254) [BGH 21.05.1951 - 3 StR 224/51].